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15.05.2020

Verwaltungsgericht kippt Beigeordnetenwahl

Eignungsfrage bleibt umstritten: Landkreis Ludwigslust-Parchim scheitert mit Klage gegen Innenministerium

Die Wahl von Andreas Sturm zum Beigeordneten im September 2018 war nicht rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht in Schwerin heute (15.05.2020) nach mündlicher Verhandlung am Donnerstag befunden und weist damit die Klage des Landkreises Ludwigslust-Parchim ab. Das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern als Rechtsaufsichtsbehörde hatte nach Sturms Wahl durch den Kreistag Ludwigslust-Parchim unter Verweis auf fehlende Eignung, Befähigung und Sachkunde des Bewerbers für das Amt eines Beigeordneten Widerspruch gegen dessen Wahl eingelegt. Dagegen hatte der Landkreis Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben.

„Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts“, sagte Landrat Stefan Sternberg nach Bekanntwerden des Urteils, „aber wir behalten uns vor, die Angelegenheit nach einer gründlichen Prüfung der Urteilsgründe vom Oberverwaltungsgericht überprüfen zu lassen.“ Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Aus Sicht des Landkreises erfüllt Andreas Sturm allein schon durch sein langjähriges kommunalpolitisches Engagement die Voraussetzungen für das Beigeordnetenamt. Dies sowie seine persönliche Eignung hätten letztlich zur Wahl durch den Kreistag geführt. Zudem hatte sich der Landkreis vor der Wahl an das Innenministerium gewandt und in Bezug auf den Wahlbewerber nachgefragt, ob bei dessen Wahl Widerspruch eingelegt werden würde. Dazu hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass im Vorfeld einer Wahl hierzu keine Aussage getroffen werde.

Die Ausschreibung der fraglichen Beigeordneten-Stelle und die Wahl durch den Kreistag waren 2018 erforderlich geworden, weil die Amtszeit des vormaligen Amtsinhabers Andreas Neumann Anfang Januar 2019 endete. Neumann hatte dann, infolge der einstweilen nicht möglichen Nachbesetzung, sein Amt noch bis Ende Juni ausgeübt. Bis März 2020 hatte der Verwaltungsvorstand dann personell unterbesetzt gearbeitet. Seither gehört Heike Scholz dem Verwaltungsvorstand als Beigeordnete an. Ausschreibung und Wahl durch den Kreistag erfolgten, da eine baldige Befassung des Verwaltungsgerichts mit der Klage des Landkreises nicht in Sicht war. Die Erweiterung des Verwaltungsvorstandes auf vier Beigeordnete ist kommunalrechtlich möglich. Dafür musste der Kreistag jedoch die Hauptsatzung des Landkreises entsprechend ändern.

Dem Verwaltungsvorstand als Führungsgremium der Kreisverwaltung unter Vorsitz von Landrat Sternberg gehören derzeit der 1. Stellvertreter des Landrates und Beigeordnete Wolfgang Schmülling, der 2. Stellvertreter des Landrates und Beigeordnete Günter Matschoß sowie die Beigeordnete Heike Scholz an.